Vermögen
BGH · Az. XII ZB 247/25 · Beschluss vom 15.04.2026
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Mein Ehepartner hat mit meiner Vollmacht mein Grundstück verkauft – muss er mir den Kaufpreis herausgeben?
Die Ehefrau war Eigentümerin eines Hausgrundstücks auf Mauritius, das ihrer Altersvorsorge dienen sollte; Erwerb und Bebauung hatte der Ehemann bezahlt. Als die Scheidung bereits im Raum stand, verkaufte er das Grundstück mit einer eigens dafür erteilten Vollmacht für sie, weil sie wegen der Betreuung ihres Kindes nicht nach Mauritius reisen konnte, und nahm den Kaufpreis von 15 Millionen Mauritius-Rupien entgegen. Das Oberlandesgericht verpflichtete ihn, das Geld herauszugeben; der Bundesgerichtshof hat das bestätigt. Zwar entsteht kein Auftragsverhältnis, wenn ein Ehegatte während des Zusammenlebens die Wirtschaftsführung im Wesentlichen allein übernimmt. Hier kamen aber Trennungsphase, herausragende wirtschaftliche Bedeutung und die nur für diesen Verkauf erteilte Vollmacht zusammen: Das durfte als eigenständiger Auftrag gewertet werden, dessen Erlös herauszugeben ist (§ 667 BGB).
Praxishinweis: Übernimmt ein Ehegatte während des Zusammenlebens einvernehmlich die Wirtschaftsführung, muss er Ausgaben später grundsätzlich nicht wie ein Beauftragter belegen. In der Trennungsphase gilt das nicht ohne Weiteres fort. Bei wirtschaftlich bedeutenden Einzelgeschäften für den anderen empfiehlt es sich, klar festzuhalten, was mit dem Geld geschehen soll.
Kindesunterhalt
BGH · Az. XII ZB 415/25 · Beschluss vom 15.04.2026
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Die Kinder sind fast die Hälfte der Zeit bei mir – muss ich trotzdem allein Kindesunterhalt zahlen?
Nach der Trennung legten die Eltern in einem gerichtlichen Umgangsvergleich fest, dass die beiden Kinder während der Schulzeit an sechs von vierzehn Nächten beim Vater sind; seine Betreuungszeit lag damit auch bei der für ihn günstigsten Rechnung bei höchstens 45 %, den Schwerpunkt der Betreuung hatte die Mutter. Der Vater wollte erreichen, dass sich die Mutter am Barunterhalt beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat das abgelehnt: Solange ein Elternteil die Kinder hauptsächlich betreut, muss der andere den Barunterhalt grundsätzlich allein tragen – auch bei einem deutlich erweiterten Umgang. Das Gericht kann die Kosten eines solchen Umgangs aber berücksichtigen: Kosten, die den betreuenden Elternteil nicht entlasten (etwa Fahrten oder ein Kinderzimmer), durch eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle; soweit der Umgangselternteil den Bedarf des Kindes selbst deckt (etwa durch Verpflegung), durch einen pauschalen Abzug von typischerweise 10 % – höchstens 15 %, und das nur ausnahmsweise, wenn der Umgang einer hälftigen Betreuung schon sehr nahekommt. Im entschiedenen Fall blieb es beim Mindestunterhalt: Die Kinder hatten nur diesen verlangt, und auch Herabstufung und Abzug hätten die Pflicht des Vaters dazu bei seinem Einkommen nicht in Frage gestellt.
Praxishinweis: Ein großzügiger Umgang führt nach geltendem Recht nicht zu einer Aufteilung des Barunterhalts; diese kommt erst bei einer etwa hälftigen Betreuung (Wechselmodell) in Betracht. Er kann den Unterhalt aber über Herabstufung oder Pauschalabzug mindern. Wer sich bei der Trennung auf Betreuungszeiten einigt, sollte die unterhaltsrechtlichen Folgen gleich mit bedenken.
Auslandsbezug
BGH · Az. XII ZB 276/25 · Beschluss vom 20.05.2026
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Scheidung im Ausland schon anhängig – kann ich trotzdem in Deutschland einreichen?
Die Ehefrau hatte in der Schweiz ein Scheidungsverfahren eingeleitet, der Ehemann reichte danach in Deutschland einen eigenen Scheidungsantrag ein. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der deutsche Antrag trotz des früheren ausländischen Verfahrens zulässig ist – und wie sich die internationale Zuständigkeit nach der EU-Verordnung und die Rechtshängigkeit eines Drittstaaten-Verfahrens auf das deutsche Verfahren auswirken. Im entschiedenen Fall blieb der deutsche Antrag wegen des früher eingeleiteten Schweizer Verfahrens unzulässig.
Praxishinweis: Bei Paaren mit Auslandsbezug entscheidet oft die Verfahrensstrategie über Ort, Dauer und anwendbares Recht. Wer sich einig ist, sollte dieses „Wettrennen der Anträge" gar nicht erst entstehen lassen – ein abgestimmter Antrag spart Zeit und Kosten.
Erbrecht & Scheidung
BGH · Az. IV ZB 7/25 · Beschluss vom 13.05.2026
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Scheidungsantrag gestellt, Verfahren ruht – ist das Ehegattenerbrecht trotzdem weg?
Stirbt ein Ehegatte, nachdem er die Scheidung beantragt hat, kann der überlebende Partner sein gesetzliches Erbrecht verlieren, wenn die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen. Der Bundesgerichtshof beleuchtet, was gilt, wenn das Scheidungsverfahren zwischenzeitlich zum Ruhen gebracht wurde – bleibt es dann beim Ausschluss des Erbrechts oder lebt es wieder auf?
Praxishinweis: Der Scheidungsantrag hat harte erbrechtliche Nebenwirkungen – in beide Richtungen. Wer die Scheidung einreicht, sollte gleichzeitig Testament, Vollmachten und Bezugsrechte (Lebensversicherung!) anpassen. Wir weisen unsere Mandanten bei der Antragstellung ausdrücklich darauf hin.
Verfahren
BGH · Az. XII ZB 647/24 · Beschluss vom 01.04.2026
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Scheidung trotz Betreuung: Wer stellt und genehmigt den Antrag?
Ist für einen Ehegatten ein rechtlicher Betreuer bestellt, stellt sich die Frage, wie ein Scheidungsantrag wirksam gestellt wird und ob eine erforderliche Genehmigung auch stillschweigend erteilt werden kann. Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Vertretung im Ehescheidungsverfahren durch einen Betreuer.
Praxishinweis: Auch bei Krankheit oder Betreuung ist eine Scheidung möglich – entscheidend ist die verfahrensrechtlich saubere Vertretung von Anfang an. Solche Konstellationen gehören in anwaltliche Begleitung, sind aber kein Hindernis für ein einvernehmliches Verfahren.
Unterhalt
OLG Bamberg · Az. 2 UF 231/25 e · Beschluss vom 02.07.2026
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Wenn der Versorgungsausgleich die Rente kürzt: Gibt es dann Unterhalt?
Durch den Versorgungsausgleich wird die Rente des ausgleichspflichtigen Ehegatten gekürzt. Das OLG Bamberg befasst sich mit dem Fall, dass gerade dadurch nach der Scheidung Bedürftigkeit entsteht – und klärt das Zusammenspiel von Altersunterhalt, Härteklauseln und den Anpassungsmöglichkeiten des Versorgungsausgleichsrechts.
Praxishinweis: Versorgungsausgleich und Unterhalt greifen ineinander wie Zahnräder. Vor einer einvernehmlichen Scheidung lohnt die Gesamtrechnung: Manchmal ist eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich für beide günstiger als die gesetzliche Teilung.
Trennung & Wohnung
OLG Karlsruhe · Az. 5 UF 181/25 · Beschluss vom 17.03.2026
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Einer bleibt in der Ehewohnung: Muss er dem anderen „Miete" zahlen?
Zieht ein Ehegatte nach der Trennung aus und bleibt der andere allein in der gemeinsamen Wohnung oder im gemeinsamen Haus, kann der Ausgezogene eine Nutzungsvergütung verlangen. Das OLG Karlsruhe konkretisiert die Voraussetzungen dieses Anspruchs während der Trennungszeit und sein Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen.
Praxishinweis: Wohnung, Hauskredit und Nutzungsvergütung sind Klassiker für späteren Streit – und lassen sich in einer einvernehmlichen Regelung mit wenigen Sätzen erledigen. Unser Formular fragt die Wohnsituation deshalb ausdrücklich ab.
Hausrat
OLG Nürnberg · Az. 11 UF 940/25 · Beschluss vom 14.04.2026
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Wem gehört das Auto nach der Trennung?
Das OLG Nürnberg behandelt zwei Dauerbrenner: Wann ist ein Pkw ein „Haushaltsgegenstand", der bei der Trennung nach besonderen Regeln verteilt wird – und wann ist das Eigentum an einem Fahrzeug zwischen Ehegatten überhaupt wirksam übertragen worden? Die Einordnung entscheidet darüber, wer das Auto behalten darf und wer was herausgeben muss.
Praxishinweis: Familienautos sind häufiger Zankapfel als Konten. In der einvernehmlichen Scheidung gehört die Zuordnung der Fahrzeuge (Eigentum, Finanzierung, Versicherung) ausdrücklich in die Vereinbarung – ein Satz genügt.
Verfahrenskostenhilfe
OLG Karlsruhe · Az. 2 UF 8/23 · Beschluss vom 17.04.2026
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Verfahrenskostenhilfe: Wird das Kind an den Wohnkosten beteiligt?
Bei der Prüfung, ob jemand bedürftig im Sinne der Verfahrenskostenhilfe ist, zählen die Wohnkosten zu den abzugsfähigen Belastungen. Das OLG Karlsruhe entscheidet, dass ein im Haushalt lebendes Kind, das eigenen Unterhalt bezieht, unter Umständen anteilig an den Wohnkosten zu beteiligen ist – mit unmittelbaren Folgen für die VKH-Berechnung.
Praxishinweis: Ob Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hängt an genau solchen Rechenposten. Wer geringes Einkommen hat, sollte den VKH-Antrag professionell vorbereiten lassen – in unserem Online-Formular genügt dafür ein Haken.
Versorgungsausgleich
OLG Hamm · Az. II-13 UF 149/25 · Beschluss vom 24.03.2026
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Kleine Rentenanrechte: Wann verzichtet das Gericht auf den Ausgleich?
Nicht jedes Rentenanrecht wird bei der Scheidung ausgeglichen: Bei geringen Ausgleichswerten und gleichartigen Anrechten kann das Gericht vom Ausgleich absehen (Bagatellprüfung). Das OLG Hamm präzisiert, wann diese Bagatellregelung eröffnet ist und wie Versorgungsträger verfahrensrechtlich geschützt werden.
Praxishinweis: Die Bagatellgrenze kann das Verfahren spürbar verschlanken. Wir prüfen bei jeder Scheidung, welche Anrechte überhaupt ausgleichsrelevant sind – das beeinflusst auch Verfahrenswert und Kosten.
Verfahren
OLG Karlsruhe · Az. 18 WF 9/26 · Beschluss vom 12.03.2026
Scheidungsverbund: Was entscheidet das Gericht automatisch mit?
Werden bestimmte Folgesachen rechtzeitig anhängig gemacht, entsteht der Verbund mit der Scheidungssache kraft Gesetzes – eines gesonderten Antrags auf „Einbeziehung" bedarf es nicht. Das OLG Karlsruhe schließt sich der Linie des Bundesgerichtshofs an und sorgt für Klarheit, welche Themen das Familiengericht zusammen mit der Scheidung entscheidet.
Praxishinweis: Der Verbund bündelt alles in einem Termin und einem Beschluss. Bei einer einvernehmlichen Scheidung bleibt er angenehm schlank: Im Regelfall läuft neben der Scheidung nur der Versorgungsausgleich mit.
Trennung
OLG Stuttgart · Az. 17 UF 120/25 · Beschluss vom 06.05.2026
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Harte Vorwürfe im Verfahren: Kann man dem Ex-Partner den Mund verbieten?
Äußert sich ein getrenntlebender Ehegatte in einem Gerichtsverfahren oder einer Strafanzeige nachteilig über den anderen, besteht nach dem OLG Stuttgart von besonderen Ausnahmefällen abgesehen kein Anspruch auf Unterlassung: Verfahrensbezogene Äußerungen sind privilegiert, damit gerichtliche Verfahren nicht durch parallele Äußerungsprozesse blockiert werden.
Praxishinweis: Schlammschlachten vor Gericht lassen sich juristisch kaum „verbieten" – man kann sie nur vermeiden. Genau das ist der Kern der einvernehmlichen Scheidung: Sie nimmt dem Konflikt die Bühne.
Die Zusammenfassungen sind redaktionell vereinfacht und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
